Das 25-Punkte-Programm der NSDAP

Ein Manifest.

⊕Ein Trust war ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen unter einer gemeinsamen Leitung, der den Wettbewerb ausschaltete und Preise diktierte. In Deutschland kontrollierten Trusts wie die I.G. Farben ganze Industriezweige. Das Wort war um 1920 so geläufig wie heute Konzern. Punkt 13: „Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe." Punkt 14: „Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben." Punkt 11: „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens. Brechung der Zinsknechtschaft." Punkt 17: „Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke."¹

Diese vier Punkte stammen nicht aus dem Erfurter Programm der SPD und nicht aus dem Kommunistischen Manifest. Sie stammen aus dem Parteiprogramm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, verkündet am 24. Februar 1920 im Festsaal des Münchner Hofbräuhauses vor rund zweitausend Zuhörern ⁓ von denen nach Hitlers eigener Darstellung „weit über die Hälfte" Kommunisten und Unabhängige Sozialdemokraten waren, die gekommen waren, um die Veranstaltung zu sprengen.² ⊕Anton Drexler (1884⁓1942), Schlosser aus München. Gründer der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) am 5. Januar 1919. Von Hitler 1921 als Vorsitzender verdrängt, danach Ehrenvorsitzender der NSDAP. Er starb zurückgezogen in München. Das Programm hatte vier Verfasser: Adolf Hitler, Anton Drexler, Gottfried Feder und Dietrich Eckart.³ Es war eine Bearbeitung des Programms der österreichischen Deutschen Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (DNSAP), die Rudolf Jung als Verbindungsmann zwischen der böhmischen Bewegung und der Münchner DAP vermittelt hatte.⁴ Hitler erläuterte die fünfundzwanzig Punkte an jenem Februarabend im Hofbräuhaus. Es hagelte Zwischenrufe, im Saal kam es zu Zusammenstößen, eine Handvoll Kriegskameraden schlug sich mit den Störern ⁓ aber nach und nach gewann Hitler das Publikum. In Mein Kampf beschreibt er, wie nach eigener Aussage jeder einzelne Punkt „unter jubelnder Zustimmung angenommen" wurde.⁵ 1926 erklärte er das Programm für „unabänderlich" ⁓ auf der Generalversammlung am 22. Mai 1926 wurde in das Parteistatut aufgenommen, dass das Programm nicht mehr geändert werden dürfe.⁶

Das Programm war ein Gründungsdokument, kein Regierungsprogramm. Trotzdem ist es aufschlussreich. Es zeigt, was die Partei sein wollte, bevor sie an die Macht kam.

Die fünfundzwanzig Punkte lassen sich in vier Gruppen einteilen: völkisch-rassistische, sozialistische, nationalistische und solche, die sich keiner Seite eindeutig zuordnen lassen.

⊕Der Begriff Volksgenosse bezeichnete im NS-Sprachgebrauch ausschließlich Menschen deutschen Blutes. Juden, Sinti und Roma, Slawen und alle als fremdrassig definierten Personen waren davon ausgeschlossen. Den rassistischen Kern bilden die Punkte 4 bis 8 sowie 23 und 24. Punkt 4 definierte Staatsbürgerschaft über das Blut: Staatsbürger konnte nur sein, wer Volksgenosse war, und Volksgenosse nur, wer „deutschen Blutes" war ⁓ „ohne Rücksichtnahme auf Konfession". Juden konnten keine Volksgenossen sein.⁷ Punkt 5 stellte Nicht-Staatsbürger unter Fremdengesetzgebung. Punkt 6 schloss sie von öffentlichen Ämtern aus. Punkt 7 verlangte, dass der Staat zuerst seine Staatsbürger ernähre und bei Knappheit Ausländer ausweise. Punkt 8 forderte den sofortigen Stopp weiterer Einwanderung von Nicht-Deutschen und die Ausweisung aller seit dem 2. August 1914 Eingewanderten. Punkt 23 verlangte, dass Zeitungen nur von Staatsbürgern deutschen Blutes geleitet werden dürften. Punkt 24 gewährte Religionsfreiheit, aber nur soweit sie dem „Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse" nicht widersprach.⁸

Diese Punkte haben kein Äquivalent in sozialistischen oder konservativen Programmen der Zeit. Sie bilden den rassistischen Kern, der den Nationalsozialismus vom italienischen Faschismus und von allen anderen politischen Strömungen der Weimarer Republik unterschied. ⊕Gottfried Feder (1883⁓1941), Bauingenieur aus Würzburg, kein ausgebildeter Ökonom. Verfasser des Manifests zur Brechung der Zinsknechtschaft (1919). Mitverfasser des 25-Punkte-Programms. Dann die sozialistischen Punkte. Punkt 10 verlangte, dass jeder Staatsbürger arbeiten müsse ⁓ eine Pflicht zur Arbeit, nicht ein Recht auf Arbeit. Marx forderte „gleichen Arbeitszwang für alle", die DDR schrieb die Arbeitspflicht in ihre Verfassung. Punkt 11 forderte die „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens" und die „Brechung der Zinsknechtschaft" ⁓ Gottfried Feders Kernforderung, den Kampf gegen das Zinskapital.⁹

Punkt 12 forderte die Einziehung aller Kriegsgewinne. Punkt 13 die Verstaatlichung aller Trusts. Punkt 14 Gewinnbeteiligung an Großbetrieben. Punkt 15 den Ausbau der Altersversorgung. Punkt 17 eine Bodenreform mit unentgeltlicher Enteignung für gemeinnützige Zwecke und die Abschaffung des Bodenzinses. Punkt 20 verlangte Begabtenförderung: Zugang zu höherer Bildung für alle Befähigten, auf Staatskosten ⁓ ein klassisches sozialdemokratisches Thema.¹⁰

Zusammengenommen sind die Punkte 10 bis 15, 17 und 20 wirtschaftspolitisch links ⁓ manche davon links von der SPD der Weimarer Republik, die zwar Verstaatlichung in ihrem Programm hatte, aber in der Regierungspraxis weit davon entfernt war.

Die nationalistischen Punkte bilden den dritten Block. Punkt 1 forderte den Zusammenschluss aller Deutschen zu einem Groß-Deutschland ⁓ den Anschluss Österreichs und aller deutschen Siedlungsgebiete. Punkt 2 verlangte die Aufhebung der Verträge von Versailles und Saint-Germain. Punkt 3 forderte „Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes" ⁓ eine frühe Form der Lebensraum-Forderung.¹¹ Punkt 25 forderte eine „starke Zentralgewalt des Reiches" mit „unbedingter Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich".¹² Die Forderung richtete sich gegen den Föderalismus der Weimarer Verfassung und die Eigenständigkeit der Länder ⁓ im Kontext von 1920 ein nationalistisches Motiv, auch wenn Zentralismus kein Monopol einer Seite ist. Die Jakobiner, die Bolschewiki und die SED forderten dasselbe.

Bleiben die Punkte, die sich keiner Seite eindeutig zuordnen lassen. Punkt 9 verkündete gleiche Rechte und Pflichten für alle Staatsbürger ⁓ das klingt demokratisch, aber nur Volksgenossen waren Staatsbürger. Punkt 16 forderte die „Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser" und ihre Vermietung an kleine Gewerbetreibende ⁓ eine Mittelstandsforderung, die sich gegen die großen Kaufhäuser richtete, von denen viele in jüdischem Besitz waren. Die Form war links (Enteignung), das Motiv rechts (Schutz des kleinen Händlers).¹³ Punkt 18 verlangte die Todesstrafe für Wucherer, Schieber und Volksverräter. Punkt 19 wollte das römische Recht durch ein deutsches Gemeinrecht ersetzen ⁓ völkisch motiviert, aber schwer in ein Links-Rechts-Schema zu pressen. Punkt 21 forderte staatliche Fürsorge für Volksgesundheit, Mutterschutz, Jugendschutz und Turnpflicht ⁓ soziale Fürsorge und körperliche Ertüchtigung in einem Punkt vereint.

Punkt 22 verlangte die Abschaffung des Söldnerheeres und den Aufbau eines Volksheeres.¹⁴ Die Idee der Bürgerarmee statt des Berufsheeres reicht von den Jakobinern über die Levée en masse (Massenaushebung) bis zur Roten Armee und zur Nationalen Volksarmee der DDR. Ernst Röhm forderte später erfolglos dasselbe für die SA ⁓ ein Volksheer, das die Berufsarmee der Reichswehr ersetzen sollte. Die Forderung ist links in der Form ⁓ Bürger statt “Söldner” ⁓ und rechts im Zweck: das Volk unter Waffen für die Nation.

Woher kamen die linken Punkte im Programm?

Gottfried Feder war der wirtschaftspolitische Kopf der frühen NSDAP. Sein Manifest Brechung der Zinsknechtschaft, 1919 veröffentlicht, war der Text, der Hitler nach eigener Aussage zur Politik brachte.¹⁵ Feder, Ingenieur und Autodidakt der Ökonomie, unterschied zwischen schaffendem und raffendem Kapital. Das schaffende Kapital war die produktive Industrie, das raffende das internationale Finanzkapital, die Börsenspekulation, die Zinswirtschaft. Der Kampf galt nicht dem Kapitalismus als solchem, sondern dem Rentenkapitalismus ⁓ dem Geld, das ohne Arbeit Geld erzeugt. Es war kein marxistisches Programm ⁓ Feder wollte nicht die Abschaffung des Privateigentums. Aber es war ein antikapitalistisches Programm, und es stand im Zentrum der frühen NSDAP. In Mein Kampf beschreibt Hitler, wie ihn Feders Vortrag überzeugte: „Die scharfe Scheidung des Börsenkapitals von der nationalen Wirtschaft bot die Möglichkeit, der Verinternationalisierung der deutschen Wirtschaft entgegenzutreten, ohne zugleich mit dem Kampf gegen das Kapital überhaupt die Grundlage einer unabhängigen völkischen Selbsterhaltung zu bedrohen."¹⁶

⊕Drexlers Schrift Mein politisches Erwachen (1919) beschreibt seinen Weg vom unpolitischen Arbeiter zum Gründer der DAP. Das Buch widmete er den Gesinnungsfreunden, die an der Aufrichtung unserer nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei mitgeholfen haben. Anton Drexler kam aus dem Arbeitermilieu. Er war Schlosser, Mitglied der Vaterländischen Partei, und seine DAP trug das Wort Arbeiterpartei nicht als Dekoration. Die DAP sollte deutsche Arbeiter für die Nation gewinnen ⁓ gegen den Marxismus, aber mit sozialen Forderungen. Die böhmische DNSAP, deren Programm als Vorlage diente, hatte denselben Anspruch: eine Arbeiterpartei, die national und sozial war, weil deutsche und tschechische Arbeiter in den böhmischen Industriestädten um dieselben Arbeitsplätze konkurrierten.

⊕Gregor Strasser (1892⁓1934), Apotheker in Landshut. Organisationsleiter der NSDAP ab 1928. Am 30. Juni 1934 im Zuge der Röhm-Affäre in der Prinz-Albrecht-Straße in Berlin erschossen. Nach Feder und Drexler kamen die Brüder Strasser. Gregor Strasser, Apotheker in Landshut, wurde Organisationsleiter der NSDAP und der mächtigste Mann in der Partei nach Hitler. Er baute die Parteiorganisation in Nord- und Westdeutschland auf und vertrat wirtschaftspolitisch linke Positionen ⁓ Verstaatlichung der Schwerindustrie, Bodenreform, Gewinnbeteiligung der Arbeiter. Sein Bruder Otto ging noch weiter. 1925 und 1926 versuchten die Brüder Strasser mit der Arbeitsgemeinschaft der nord- und westdeutschen Gauleiter ein eigenes Programm durchzusetzen, das sozialistischer war als Hitlers Kurs.¹⁷ Auf der Bamberger Führertagung am 14. Februar 1926 unterlag diese Gruppe. Hitler setzte sich durch. Hitlers Programm wurde für unabänderlich erklärt.

⊕Otto Strasser (1897⁓1974), Gregors jüngerer Bruder. Brach 1930 mit Hitler, gründete die Schwarze Front. Emigrierte 1933, lebte im Exil in der Tschechoslowakei, Portugal, Bermuda und Kanada. Kehrte 1955 nach Deutschland zurück, gründete die Deutsch-Soziale Union, blieb politisch bedeutungslos und starb in München. Otto Strasser brach 1930 mit Hitler und gründete die Schwarze Front. Sein Vorwurf: Hitler habe den Sozialismus im Nationalsozialismus verraten. Gregor blieb in der Partei. Am 30. Juni 1934, in der sogenannten Nacht der langen Messer, wurde er auf Hitlers Befehl erschossen ⁓ zusammen mit der SA-Führung um Ernst Röhm, die eine zweite Revolution gefordert hatte, die soziale Revolution nach der politischen Machtergreifung.¹⁸ Der linke Flügel der NSDAP wurde liquidiert. Das Programm blieb offiziell bestehen.

Marx und Engels formulierten am Ende des zweiten Kapitels ihres Manifests zehn Maßregeln, die sie für den Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus als notwendig ansahen.¹⁹ Der Vergleich ergibt Überlappungen, die man nicht übersehen kann.

Marx forderte die „Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben". Das NSDAP-Programm forderte Bodenreform und unentgeltliche Enteignung (Punkt 17). Marx forderte die „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank". Das NSDAP-Programm forderte die Brechung der Zinsknechtschaft und die Kontrolle des Finanzkapitals (Punkt 11). Marx forderte die Verstaatlichung der Produktionsmittel, die „Vermehrung der Nationalfabriken". Das NSDAP-Programm forderte die Verstaatlichung der Trusts (Punkt 13). Marx forderte „gleichen Arbeitszwang für alle". Das NSDAP-Programm forderte die Pflicht zur Arbeit (Punkt 10). Marx forderte „öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder". Das NSDAP-Programm forderte Begabtenförderung auf Staatskosten (Punkt 20).

Die Brüche sind ebenso deutlich. Marx dachte in Klassen, die NSDAP in Völkern. Marx wollte die klassenlose Gesellschaft, die NSDAP die Volksgemeinschaft ⁓ die Klasse wurde durch das Volk ersetzt. Marx war internationalistisch: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" Die NSDAP war nationalistisch: nur deutsche Volksgenossen zählten. Marx wollte die Abschaffung des Privateigentums, die NSDAP ließ formales Privateigentum bestehen ⁓ höhlte es aber durch Preisdiktate, Produktionsvorgaben und Gewinnabschöpfung später bis zur Unkenntlichkeit aus - für Juden galt bereits viel früher kein Recht auf Privateigentum. Marx wollte, dass der Staat abstirbt, die NSDAP wollte eine starke Zentralgewalt (Punkt 25). Marx sah in der Religion Opium des Volkes, die NSDAP bekannte sich zu einem „positiven Christentum" (Punkt 24).

Was beide Dokumente verbindet, ist die Methode: revolutionärer Anspruch, Anti-Bürgerlichkeit, Massenmobilisierung, der Entwurf einer neuen Ordnung jenseits des Bestehenden. Beide Programme waren antikapitalistisch ⁓ aber mit verschiedenen Zielscheiben. Marx griff das Kapital als System an, die NSDAP das internationale Finanzkapital, während sie das nationale Industriekapital als schaffend schützte. Marx ersetzte die Nation durch die Klasse. Die NSDAP ersetzte die Nation durch das Volk. Der Sozialismus blieb ⁓ wurde aber national umcodiert.

Was wurde aus dem Programm, als die NSDAP 1933 an die Macht kam?

Einige Punkte wurden nicht umgesetzt. Punkt 17, die Bodenreform, wurde auf Druck der Agrarier zurückgenommen. Bereits am 13. April 1928 hatte Hitler im Völkischen Beobachter eine „Erläuterung" veröffentlicht, die den Punkt entschärfte: Die Enteignung richte sich „in erster Linie gegen die jüdischen Grundstücksspekulationsgesellschaften", die NSDAP stehe „auf dem Boden des Privateigentums".²⁰ Punkt 16, die Kommunalisierung der Warenhäuser, wurde nie umgesetzt ⁓ die Warenhäuser blieben bestehen, wurden aber arisiert. Feders Zinsknechtschafts-Programm verschwand nach 1933 in den Aktenordnern. Feder selbst wurde zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ernannt, dann zum Reichskommissar für das Siedlungswesen, und 1936 auf eine Professur an der Technischen Hochschule Berlin abgeschoben ⁓ der Wirtschaftstheoretiker der frühen NSDAP als Professor ohne politischen Einfluss.²¹

⊕Hjalmar Schacht (1877⁓1970), Bankier, Reichsbankpräsident 1923⁓1930 und 1933⁓1939, Reichswirtschaftsminister 1934⁓1937. Im Nürnberger Prozess angeklagt und freigesprochen. Schacht war kein Nationalsozialist, sondern ein konservativer Finanzfachmann, der Hitler für nützlich hielt ⁓ bis er es nicht mehr tat. Aber in anderen Bereichen ging die Praxis weiter als das Programm. Der Vierjahresplan von 1936 war staatliche Wirtschaftslenkung in einem Ausmaß, das im Programm nicht vorgesehen war. Hermann Göring erhielt als Beauftragter für den Vierjahresplan die Generalvollmacht über alle wirtschaftlichen Maßnahmen. Rohstoffkontingentierung, Investitionslenkung, Preisdiktate, Produktionsvorgaben ⁓ die Privatwirtschaft behielt formal ihr Eigentum, aber der Staat bestimmte, was produziert wurde, zu welchem Preis und mit welchem Gewinn. Der Name Vierjahresplan verrät die Verwandtschaft mit den Fünfjahresplänen der Sowjetunion und der Planwirtschaft der DDR.²² Als die Ruhrindustriellen sich weigerten, minderwertige einheimische Erze zu verarbeiten, gründete Göring 1937 die Reichswerke Hermann Göring ⁓ einen Staatskonzern gegen den ausdrücklichen Widerstand der Privatindustrie. Was die DDR Volkseigener Betrieb nannte, hieß hier Reichswerke. Fritz Thyssen, Krupp und andere Stahlbarone versuchten sich zu wehren. Göring ließ ihre Telefone abhören und brach den Widerstand durch persönliche Drohungen.²³ ⊕Die Organisation Kraft durch Freude (KdF) wurde am 27. November 1933 als Unterorganisation der Deutschen Arbeitsfront gegründet. Bis 1939 organisierte sie 43 Millionen Reisen, davon 690.000 Hochseefahrten. Beispielhaft dafür das KdF-Seebad Prora auf Rügen. Entworfen von Clemens Klotz, sollte es 20.000 Urlauber gleichzeitig beherbergen ⁓ 4,5 Kilometer Betonblock am Strand, das größte geplante Hotel der Welt. Ein Hafen für KdF-Kreuzfahrtschiffe war vorgesehen. Grundsteinlegung war 1936, der Hochbau begann 1938. Das Projekt wurde nie vollendet. Die sozialen Versprechen des Programms wurden teilweise eingelöst ⁓ aber nur für Volksgenossen. Die Deutsche Arbeitsfront (DAF) ersetzte am 10. Mai 1933 die zerschlagenen Gewerkschaften und bot soziale Leistungen: Rechtsberatung, Bildung, Freizeitgestaltung.²⁴ Kraft durch Freude (KdF) organisierte Urlaub und Kreuzfahrten für Arbeiter ⁓ Madeira und Norwegen für Menschen, die nie zuvor eine Seereise unternommen hatten. Der KdF-Wagen, später Volkswagen genannt, sollte das Auto für jeden deutschen Arbeiter sein ⁓ für fünf Reichsmark pro Woche konnte man ansparen. Kein Käufer erhielt je einen Wagen; die Produktion ging in die Rüstung.²⁵ Das Winterhilfswerk sammelte jährlich hunderte Millionen Reichsmark ⁓ 1937/38 rund 420 Millionen ⁓ und verteilte sie an bedürftige Volksgenossen. Die Spenden waren nominell freiwillig, de facto wurden Lohn- und Gehaltsabzüge von zehn Prozent der Steuerabzüge einbehalten.²⁶

⊕Götz Aly (*1947), Historiker und Journalist. Sein Buch Hitlers Volksstaat (2005) argumentiert, dass die materielle Besserstellung der deutschen Bevölkerung durch Raub und Umverteilung zu Lasten der Juden und besetzten Völker finanziert wurde. Der Historiker Götz Aly hat in Hitlers Volksstaat die These formuliert, dass diese Umverteilung ⁓ Steuervorteile, Lebensmittel, arisiertes Eigentum ⁓ zu Lasten der Juden und der besetzten Völker finanziert wurde. Der NS-Staat war nach Alys Analyse eine „Gefälligkeitsdiktatur", die sich die Zustimmung der Bevölkerung durch materielle Vorteile erkaufte.²⁷ Die These ist unter Historikern umstritten ⁓ manche halten den Anteil materieller Motive für überzeichnet ⁓, aber die Grundbeobachtung steht: Der soziale Teil des Programms wurde umgesetzt, allerdings exklusiv für die Volksgemeinschaft und finanziert durch Raub. Punkt 17, die Bodenreform mit unentgeltlicher Enteignung, wurde nicht umgesetzt. Punkt 13, die Verstaatlichung der Trusts, wurde nicht formal umgesetzt ⁓ aber die staatliche Kontrolle über die Industrie ging weiter als eine formale Verstaatlichung.

Das 25-Punkte-Programm war weder ein rechtes Programm mit linker Tarnung noch ein linkes mit rechter. Es enthielt Nationalismus und Sozialismus in einem einzigen Dokument, verfasst von Männern, die beides wollten ⁓ in der Spielart des Nationalsozialismus: Nationalismus und Sozialismus aus einem rassistischen Kern heraus.

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